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Ein Rückforderungsanspruch besteht
Umlage
(IP) Hinsichtlich eines Sonderumlagebeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft und erst nach Ausscheiden eines derer Mitglieder ausgeführter betreffender Arbeiten hat das Landgericht (LG)…
News zu Immobilien
Ein besonderes Treueverhältnis ist begründet
Aufklärung
(IP) Hinsichtlich der Frage, wann und worüber ein Makler aufklären müsse, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwischen der Klägerin…
Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht nicht aus
Senioren-WG
(IP) Hinsichtlich der Rechtsbeziehung in nichtehelicher Lebensbeziehung bei Immobilienfinanzierung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „ Ein Ausgleich nach den…
Mieter ist, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist
Tod
(IP) Hinsichtlich der formalen Existenz als Mietvertragspartei hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Im Falle des Todes…
Welche Einigungsgebühr entsteht?
Raten
(IP) Hinsichtlich anwaltlicher Einigungsgebühr bei gerichtlichem Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „1. Die Bestimmung des…
Der Mietkaution kommt keine Befriedigungsfunktion zu
Kaution
(IP) Hinsichtlich des Verlangens des Mieters nach Kautionsrückzahlung hat das Landgericht (LG) Krefeld mit Leitsatz entschieden. „1. Die Klage des…
Überschreitung der Miete nur bei allen Mietern
Mieter
(IP) Hinsichtlich der seitens des Vermieters ausgeübten Überschreitung preisrechtlich zulässiger Mieten hat das Landgericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Bei…
Wie der Schaden zu bemessen ist
Versicherung
(IP) Über die Höhe der Sicherheitsleistung bei Bauhandwerkerleistungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz geurteilt. „Der Schaden, der durch…
Bauaufsichtliche Anordnung gegenüber den Mietern bewirken
Wohngebäude
(IP) Hinsichtlich der ungenehmigten Nutzung eines Wohnhauses zur Arbeitnehmerunterbringung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „Die Beendigung der…
Wohnungseigentümer ohne Kompetenz, Ausgleichszahlungen festzulegen
Vermietung
(IP) Hinsichtlich Vermietungsbeschränkungen in Wohnungseigentümergemeinschaften hat das Landgericht (LG) Köln mit Leitsatz entschieden. „1. Auch nach § 21 Abs. 7…
Mangels Fälligkeit verweigern
Hausgeld
(IP) Hinsichtlich der Aufrechnung bei Zahlung von Hausgeldern hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. „Verlangt der WEG-Verwalter die…
Genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot
Unbestimmtheit
(IP) Hinsichtlich der Bestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Die in…