Mietminderung wegen Müllplatzverlegung

Mietminderung wegen Müllplatzverlegung

Bei Verlegung eines Müllplatzes um 157 m besteht kein Recht auf Mietminderung

(IP) Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg begründet die Verlegung eines Müllplatzes um 157 m kein Recht auf Mietminderung nach…

Unpünktliche Mietzahlungen

Unpünktliche Mietzahlungen

Bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen besteht kein Kündigungsrecht

(IP) Wenn ein Mieter seit Jahren seine Miete verspätet bezahlt, hat der Vermieter nicht das Recht, eine Kündigung wegen unpünktlicher…

Untervermietung

Untervermietung

Bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse keine Erlaubnis zur Untervermietung

(IP) Bei Untervermietung muss der Mieter die Mietpreisbremse beachten. Wenn die Untermiete gegen die Mitpreisbremse verstößt steht dem Mieter einer…

Kakerlakenbefall

Kakerlakenbefall

Bei erheblichem Kakerlakenbefall eines Modegeschäfts Mietminderung von 30%

(IP) Aus einem erheblichen Kakerlakenbefall in einem Modegeschäft können erhebliche Nacheile für den Ruf des Geschäfts resultieren. Daher ist eine…

Warmwasserversorgung

Warmwasserversorgung

Vermieter muss für 24-stündige Versorgung mit Warmwasser sorgen

(IP) Der Vermieter einer Wohnung muss für eine 24-stündige Warmwasserversorgung mit einer Wassertemperatur von mindestens 40 °sorgen, so eine Entscheidung…

Erbschaftssteuerbefreiung

Erbschaftssteuerbefreiung

Bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims kein Wegfall der Erbschaftssteuerbefreiung

(IP) Sollte ein überlebender Ehepartner aus einem geerbten Familienheim ausziehen, weil ihm die Nutzung aufgrund von gesundheitlichen Gründen unzumutbar oder…

Hausgeldzahlung

Hausgeldzahlung

Ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan ist Voraussetzung für die Forderung der Hausgeldzahlung

(IP) Nur wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt, kann die Zahlung von Hausgeld verlangt werden. Außerdem steht der Anspruch auf Zahlung…

Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben

(IP) Bei unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Sollte eine Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegen und die…

Kündigungsrecht

Kündigungsrecht

Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter nichtig

(IP) Die Kündigung in Folge einer in einer Mietwohnung begangenen Straftat setzt eine Täterschaft des Mieters oder die Kenntnis desselben…

Hausanschlusskosten

Hausanschlusskosten

Hausanschlusskosten im Pauschalpreis enthalten

(IP) Sind einem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses Hausanschlusskosten während der Bauphase dafür entstanden, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits…

Abbruchverfügung

Abbruchverfügung

Anordnung der Abbruchverfügung nicht angemessen

(IP) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.12.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren über den Antrag eines Eigentümers entschieden. Dieser…